Samstagsrundschau

Der Eigenmietwert fällt. Die SP verliert in einem Thema, bei dem sie lange punkten konnte. Warum? Was heisst es für Mieterinnen, wenn Hauseigentümer profitieren, und was taugen die Rezepte der SP gegen steigende Gesundheitskosten? Kritische Fragen an Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion. Das Votum zur Abschaffung des Eigenmietwerts war deutlich, deutlicher als erwartet in der Volksabstimmung vom 28. September. Noch ist unklar, wann der Entscheid umgesetzt wird und ob und ggf. wie er abgefedert wird. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsresultat ein herber Schlag für die Sozialdemokraten, die erst vor einem Jahr noch Vorlagen der Hauseigentümer an der Urne erfolgreich zu Fall brachten. Die SP scheint das Thema unterschätzt zu haben. Was heisst das nun für diejenigen, die nichts von der Erleichterung haben, für die Mieterinnen und Mieter? Warum ist ausgerechnet die SP zurückhaltend, wenn es darum geht, Steuerabzüge für energetische Sanierungen einzuführen? Und, was heisst der Entscheid vom Abstimmungssonntag für die Wohnungsnot und für die Rezepte der SP dagegen? Während die Wohnkosten für Hauseigentümer sinken dürften, steigen die Krankenkassenprämien auch aufs nächste Jahr hin weiter. Die SP will die Kosten mit einer Deckelung der Prämien in den Kantonen sowie mit Prämienrabatten auf Bundesebene in den Griff bekommen. Doch ist das System wirklich so unfair wie die SP klagt? Und, was genau würde eine Einheitskasse der Schweiz bringen? Samira Marti, die Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die SVP möchte die Bevölkerung bei 10 Millionen deckeln und dazu notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen. Wie riskant ist das in unsicheren Zeiten und in einer alternden Gesellschaft, in der schon bald Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen dürften, Fraktionschef Thomas Aeschi? Mit ihrer «Nachhaltigkeits-Initiative» will die grösste Schweizer Partei eine Bevölkerungszahl in die Verfassung schreiben, die nicht überschritten werden darf. Wie schlau ist es, schon jetzt festzulegen, wieviel Hilfe sich die Schweiz aus dem Ausland noch holen darf, um zum Beispiel die Betagten zu pflegen, auf den Baustellen zu pickeln oder die Informatiksysteme am Laufen zu halten? Und ist es in der aktuellen geopolitischen Situation, in der verlässliche Partner seltener werden, ratsam, die EU mit einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit vor den Kopf zu stossen und damit das ganze erste bilaterale Vertragspaket zu verlieren? Läuft die Schweiz damit auch Gefahr, Asylsuchende nicht mehr in die Nachbarländer zurückschicken zu können? Seltener zu hören ist die SVP, wenn es um Rezepte geht gegen die stetig steigenden Krankenkassen-Prämien. Und auch in der Frage, wie verhindert werden kann, dass die Schweiz zum dritten Mal eine Grossbank retten muss, ist sie nach der ersten Aufregung um die CS-Übernahme leiser geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau.

Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann wollen die FDP im Co-Präsidium führen – doch ausgerechnet in der Europafrage sind sie sich uneins. Kann das gut gehen? Halten sie die FDP auf Rechtskurs? Und: Wie sichern sie die zwei Bundesratssitze? Sie kennen sich erst seit anderthalb Jahren und werden im Oktober aller Voraussicht nach gemeinsam eines der schwierigsten politischen Ämter der Schweiz übernehmen. In der «Samstagsrundschau» antworten FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann auf kritische Fragen: Wie verhindern sie, dass sie sich auseinanderdividieren lassen? Wie gehen sie mit Differenzen um – schliesslich gilt Mühlemann gerade in der Gesellschaftspolitik als konservativer als Vincenz-Stauffacher. Eine der grössten Herausforderungen wartet bereits am Tag ihrer Wahl durch die FDP-Delegierten auf das Duo: Am selben Tag nämlich legt die FDP ihre Haltung zum Vertragspaket mit der EU fest. Vincenz-Stauffacher ist eine Befürworterin, Mühlemann hat Bedenken wegen der Souveränität – eine oder einer der beiden also wird als «Verlierer» ins Co-Präsidium starten. Kommt das gut? Die FDP steht zurzeit mit dem Rücken zur Wand. Bei den letzten nationalen Wahlen lag sie nur noch 0,2 Prozentpunkte vor der Mitte-Partei, der Trend bei den kantonalen Wahlen seither war mehrheitlich negativ – kurz: Die Wahlen in zwei Jahren werden entscheidend sein, auch für den zweiten Bundesratssitz der FDP. Wie will das künftige Führungsduo die Partei wieder auf die Siegerstrasse führen? Hat sich der pointierte Rechtskurs des bisherigen Präsidenten Thierry Burkart tatsächlich bewährt? Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann sind zu Gast bei Dominik Meier.

Zürich will Französisch aus der Primarschule verbannen. In der Romandie ist die Empörung gross. Warum unterstützen auch Lehrpersonen diesen Schritt? Liegt’s am Unterricht, dass Französisch nicht ankommt? Und, wie weiter mit HarmoS? Kritische Fragen an LCH-Präsidentin, Dagmar Rösler. Der Entscheid des Zürcher Kantonsrats, den Französisch-Unterricht auf die Oberstufe zu verschieben, sorgt in der Westschweiz für Unmut. Der Zusammenhalt des Landes werde damit aufs Spiel gesetzt, meinte beispielsweise der Walliser Bildungsdirektor Christophe Darbellay im SRF Tagesgespräch. Tatsächlich haben nehmen Zürich auch andere Kantone Frühfranzösisch bereits wieder abgeschafft oder planen, dies zu tun. Dabei sagen Bildungsforscherinnen und -forscher, dass der Erwerb von Fremdsprachen, je früher, desto besser gelingt. Und, in der Romandie wird umgekehrt der Deutschunterricht in der Primarschule nicht in Frage gestellt. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, LCH, hat sich bisher für zwei Fremdsprachen in der Primarschule eingesetzt. Verschiedene kantonale Verbände weichen nun ab. Wie umgehen damit? Gäbe es andere Lösungen als die Abschaffung des Französischen in der Primarschule? Und, welchen Wert hätte die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, kurz HarmoS noch, ohne Zürich? Der Streit um den Sprachenunterricht ist nur eines der Themen, die derzeit Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen – der integrative Schulunterricht ein anderes. Lange galt die Integration möglichst aller Kinder in die Regelklasse als wichtiges Ziel der Schweizer Bildungspolitik. Bürgerliche Parteien, insbesondere auch die FDP, stellen den integrativen Schulunterricht in letzter Zeit jedoch grundsätzlich in Frage. Sind die Lehrpersonen tatsächlich überfordert von ihren Schülerinnen und Schülern? Ist die Forderung nach mehr Personal und kleineren Klassen nicht illusorisch? Und, wie wollen sich die Lehrerinnen und Lehrer Gehör verschaffen bei der Politik? Dagmar Rösler, die Präsidentin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, LCH, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Ein Rassismus-Skandal bei der Polizei erschüttert die Waadt. Gleichzeitig randalieren Jugendliche auf der Strasse. Haben die Verantwortlichen zu lange weggeschaut? Kritische Fragen an die FDP-Nationalrätin und frühere Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Sie gilt als eine Verfechterin von «Law and Order» und tritt auch jetzt in der Lausanner Polizeiaffäre entsprechend auf: Jacqueline de Quattro weist den Vorwurf eines systemischen Rassismus in der Polizei zurück. Sie befürchtet, dass die Rassismus-Vorfälle instrumentalisiert werden für Gewalt. Doch macht es sich die FDP-Sicherheitspolitikerin und frühere Sicherheitsdirektorin damit nicht zu einfach? Erweist sie mit ihren Relativierungen der Polizei und der Sicherheit nicht einen Bärendienst? In der Waadt haben sich Todesfälle von schwarzen Menschen bei Polizeieinsätzen gehäuft in den letzten Jahren. Und Warnungen vor einem toxischen – und somit auch gefährlichen – Klima innerhalb der Polizei gab es bereits in de Quattros Amtszeit als Waadtländer Sicherheitsdirektorin. Die freisinnige Politikerin nimmt Stellung zu kritischen Fragen. Thema in der Sendung sind auch Femizide. Allein dieses Jahr sind je nach Zählweise bis zu 23 Frauen und Kinder von ihren Partnern, Ex-Partnern oder Familienangehörigen ermordet worden. Jacqueline de Quattro setzt sich für eine härtere Gangart ein und verlangt mehr Massnahmen. Spannt die freisinnige Hardlinerin im Kampf gegen häusliche Gewalt und Femizide nun mit den Linken zusammen, die massiv mehr Geld für Prävention und Schutz verlangen?

US-Präsident Trump will tiefere Medikamentenpreise und droht mit Zöllen. Nutzen Roche, Novartis und Co. den US-Markt aus? Und, warum fällt es der Branche so schwer Preise zu senken, angesichts der hohen Gewinne und Gehälter? Kritische Fragen an Interpharma-Geschäftsführer René Buholzer. Die Schweizer Pharma-Industrie steht gleich unter mehrfachem Druck aus den USA: einerseits soll sie die Preise senken für Medikamente in den USA und vermehrt im Land produzieren. Die Industrie hat Milliardeninvestitionen angekündigt, doch dem US-Präsidenten reicht das nicht. Bis Ende September soll die Industrie darlegen, wie sie die Medikamentenpreise, die teilweise ein Mehrfaches über denjenigen in Europa inklusive der Schweiz liegen, senken will. Gelingt das nicht drohen der Branche hohe Zölle. Die Hälfte aller Schweizer Pharma-Exporte gehen in die USA. Wie konnte die Branche so abhängig werden von einem Markt? Warum soll es trotz der hohen Margen im Geschäft nicht möglich sein, die Preise in den USA zu senken, ohne sie in Europa anzuheben? Was hat die Schweiz von Roche, Novartis und Co. tatsächlich? Und, nutzt die Branche die aktuelle Situation, um alte Forderungen nach weniger Regulierung durchzubringen? René Buholzer, der Chef von Interpharma, dem Verband der forschenden Pharmafirmen in der Schweiz, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die Post hat ein Problem: Wir schreiben immer weniger Briefe und gehen weniger zur Post. Die Grundversorgung ist ein Verlustgeschäft. Der Bundesrat reagiert: Er will das Postangebot schrittweise reduzieren. Was wäre der Preis? Kritische Fragen an Postminister Albert Rösti. Bis 2030 soll alles beim Alten bleiben. Danach aber darf der gelbe Riese das Grundangebot bei der Paket- und Briefpost schrittweise reduzieren – immer dann, wenn gewisse Schwellenwerte unterschritten sind. Zum Beispiel könnte die Post künftig Briefe nur noch an drei oder vier Wochentagen zustellen. Die Vorschläge von Bundesrat Rösti stossen auf Kritik. Das sei eine Einladung an die Post, unrentable Angebot extra unattraktiv zu machen, heisst es von den Gewerkschaften. Liberale Stimmen wiederum fürchten um die Zukunft der Post. Denn gleichzeitig will der Bundesrat ihren unternehmerischen Handlungsspielraum einschränken. In der Samstagsrundschau reagiert Bundesrat Albert Rösti auf die kritischen Reaktionen. Und er sagt, wie er bei einer bereits laufenden, kleineren Post-Reform weitermachen will. Auch hier geht es um eine Reduktion des Angebots. Zehntausende abgelegene Haushalte auf dem Land sollen die Post nicht mehr nach Hause zugestellt erhalten. Der Protest ist heftig – auch in Röstis eigener Partei, der SVP. Lässt sich das halten? Thema in der Samstagsrundschau ist auch der Zollstreit mit den USA. Die EU hat Donald Trump milde gestimmt, indem sie US-Gas kaufen will. Bietet die Schweiz dem US-Präsidenten ebenfalls Energie-Käufe an?

Für die 36 US-Kampfjets F-35 soll gemäss den USA doch kein Festpreis gelten, der Schweiz drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Warum hörte Rüstungschef Urs Loher nicht auf die Finanzkontrolle und unzählige andere Warner? Und wo droht das nächste Rüstungsdebakel? Im Bundeshaus herrscht Aufregung, Politikerinnen und Politiker sowie viele Stimmberechtigte fühlen sich hintergangen: Das versprochene Kostendach von 6 Milliarden Franken für die 36 US-Kampfjets aus den USA wird wohl nicht eingehalten werden können. Wie konnten sich die erfahrenen Rüstungsbeschaffer beim Bund derart täuschen? Warum liess sich Rüstungschef Loher von zwei Gutachten beruhigen und schlug zahlreiche Warnungen in den Wind? Wird die Kampfjet-Beschaffung zu einem Fass ohne Boden? Und wie geht es jetzt weiter? Kann der Bund auch mit weniger Kampfjets auskommen? Was würde ein Rückzug vom Vertrag bedeuten? Daneben schlägt sich der Rüstungs-Chef mit weiteren Problem-Projekten herum. Unter anderem mit grossen Aufklärungs-Drohnen, die im schlimmsten Fall nur in Begleitung eines Helikopters fliegen können. Wäre hier ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende? Rüstungschef Urs Loher stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der aktuellen «Samstagsrundschau».

Die Schweiz sagt, es gebe einen Fixpreis für die bestellten F-35A-Flugzeuge. Die USA sagt, die Schweiz habe das falsch verstanden. Wie kann diese Patt-Situation gelöst werden? Das Aussendepartement hat den Lead bei den anstehenden Gesprächen. Fragen an Staatssekretär Alexandre Fasel. Bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer könnte der Kampjet-Deal für die Schweiz werden, das hat Verteidigungsminister Martin Pfister diese Woche kommuniziert. Grund ist ein Missverständnis zwischen der Schweiz und den USA. Um dieses aufzuklären, hat das Aussendepartement EDA Gespräche mit den amerikanischen Verantwortlichen aufgenommen. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Und wieso muss das EDA ausbaden, was das Verteidigungsdepartement verpasst hat? Die Beziehung mit den USA kümmert Staatssekretär Alexandre Fasel auch in anderen Bereichen. Vor zehn Tagen traf er sich mit dem US-Vizeaussenminister Christopher Landau. Unter anderem zum Thema des US-Schutzmachtmandates der Schweiz in Iran. Wie offen ist der Austausch? Und wie gut kann die Schweiz das Schutzmachtmandat ausüben, ohne die Botschaft in Teheran offen zu halten? Ein Erfolg konnte Staatssekretär Alexandre Fasel im Europa-Dossier verbuchen: Jetzt liegt das Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Doch innenpolitisch sind die Bedenken noch gross. Wie will er die Schweizer Bevölkerung von den EU-Verträgen überzeugen? Und was wäre bei einem Nein an der Urne? Staatssekretär Alexandre Fasel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Am Donnerstag hat die Nationalbank den Leitzins um 0.25 Prozentpunkte gesenkt auf 0. Reicht das, um die Inflation wieder auf Kurs zu bringen? Oder sind Negativzinsen unausweichlich? Und manipuliert die Schweiz ihre Währung? Kritische Fragen an Nationalbank-Präsident, Martin Schlegel. Für einmal hat die Nationalbank die meisten Beobachterinnen und Beobachter nicht überrascht. Sie begründet die Senkung des Leitzinses auf 0 vor allem mit der Inflation, die aktuell bereits leicht unter Null liegt. Aber reicht dieser weitere Lockerungsschritt wirklich, um die Inflation wieder dahin zu bringen, wo sie gemäss Mandat sein sollte? Bleiben der Nationalbank überhaupt noch andere Mittel, als den Zins bald ins Negative zu drücken? Faktisch sind die Zinsen in gewissen Bereichen bereits ins Negative gekippt. Riskiert die Nationalbank damit, dass die Immobilienblase entsteht, vor der sie seit Jahren warnt? Welche Mittel hat sie überhaupt noch, um gegen ein weiteres Erstarken des Schweizer Frankens vorzugehen, jetzt wo die US-Regierung sie der Währungsmanipulation bezichtigt? Und, was meint der Währungshüter zur Kritik der letzten Schweizer Grossbank an den neuen Bankenregeln, die der Bundesrat vorschlägt? Martin Schlegel ist seit acht Monaten Präsident der Schweizerischen Nationalbank und seit dem ersten Tag stark gefordert. Wie geht er mit der Herausforderung um und was macht er anders als sein Vorgänger Thomas Jordan? Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Am Freitag sagt der Bundesrat, wie er den Bankenplatz künftig regulieren will. Reicht das, um die UBS krisensicher zu machen? Haben die Banken die Massnahmen «weich» lobbyiert? Und wie wichtig ist UBS für die Schweiz? Kritische Fragen an Marcel Rohner, den Präsidenten der Bankiervereinigung. Der Schock sass tief, als die einst stolze Grossbank Credit Suisse vor zwei Jahren zusammenbrach und von der Konkurrentin UBS übernommen wurde. Einen ähnlichen Kollaps der letzten verbleibenden Grossbank, kann sich die die Schweiz nicht leisten. Darum schlägt der Bundesrat am Freitag Massnahmen vor, die die UBS und damit den ganzen Bankenplatz sicherer machen sollen. Ist das zu viel, zu streng, wie die UBS-Spitze befürchtet? Oder bräuchte es nicht noch viel strengere Anforderungen ans Eigenkapital der Banken beispielsweise oder griffigere Instrumente in den Händen der Finanzmarktaufsicht? Was haben eigentlich die kleinen Banken davon, wenn so eine grosse im Land ist? Marcel Rohner war während der letzten Finanzkrise selbst Chef der UBS. Heute vertritt er als Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung die ganze Branche. Was hält er von der vorgeschlagenen Bankenregulierung und was von der Idee im Parlament, Banker-Boni zu begrenzen? Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Marcel Rohner, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Im Lötschental kam es zur Katastrophe. Blatten gibt es nicht mehr und auch die umliegenden Dörfer sind durch den gestauten Fluss Lonza nun in Gefahr. Wie ist die Lage aktuell? Und kann die Armee etwas tun, um ein weiteres Unglück zu verhindern? Fragen an Verteidigungsminister Martin Pfister. Enorme Fels-, Eis- und Schuttmassen haben am Mittwoch das Walliser Dorf Blatten im Lötschental unter sich begraben. Verteidigungsminister Martin Pfister reiste noch am selben Abend in das Unglücksgebiet und sicherte den örtlichen Behörden die volle Unterstützung durch die Armee zu. Doch, bis jetzt zeigt sich ein Einsatz als schwierig, zu unsicher ist das überschüttete Gebiet. Wie ist die Lage aktuell? Welche Hilfsarbeiten sind für die Armee kurz- und mittelfristig möglich? Und ist ein Wiederaufbau der Ortschaft längerfristig überhaupt denkbar? Für den neuen Bundesrat war der Auftritt im Lötschental nicht der erste in dieser Woche. Bereits am Montag hat er – schon nach fünfzig Tagen im Amt – seine Pläne und Vorstellungen für die Schweizer Armee präsentiert. Die Schweiz müsse sich nicht mehr nur auf die «wahrscheinlichsten» Bedrohungssituationen vorbereiten, sondern auch auf die «gefährlichsten», sagte Pfister. Was bedeutet das konkret? Welche Folgen hat das für die Aus- und Aufrüstung der Armee? Und wer soll das bezahlen? Verteidigungsminister Martin Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Ein Dorf flieht vor dem Berg: Der Bergsturz von Blatten VS ruft die Naturgefahren in Erinnerung, welche mit dem Klimawandel zunehmen werden. Gleichzeitig will der Bundesrat beim Klimaschutz rund eine halbe Milliarde Franken sparen. Wie passt das zusammen, Umweltminister Albert Rösti? Den Gemeinden, die im Sommer 2024 besonders stark betroffen waren von Hochwasser, Rutschungen und Überschwemmungen, möchte Umweltminister Albert Rösti zusätzliche 36 Millionen Franken zukommen lassen. Vernachlässigt er daneben die Prävention, also den Kampf gegen die Klimaerwärmung? Bundesrat Rösti ist gleich an mehreren Fronten gefordert: Er muss den CO2-Ausstoss der Schweiz reduzieren, was einen höheren Stromverbrauch mit sich zieht – gleichzeitig steht das mit der EU ausgehandelte Stromabkommen unter Beschuss. Und zwar von den Gewerkschaften und Röstis eigener Partei, der SVP. Müssten Haushalte noch mehr bezahlen für den Strom? Und droht uns in der Energie-Politik ein Diktat der EU? Um auch in Notlagen genügend Strom zu haben, will der Energieminister zudem fünf Reservekraftwerke. Doch auch hier steht er in der Kritik. Bundesrat Albert Rösti stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Nathalie Christen.

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Für den Technologie-Konzern ABB sind die USA der wichtigste Markt. Hat ABB den Zoll-Hammer der USA unterschätzt? Was erwartet der Konzern vom Bundesrat? Und, haben globale Konzerne eine Chance in einer multipolaren Welt? Kritische Fragen an Peter Voser, den Verwaltungsratspräsidenten von ABB. Noch am WEF in Davos im Januar hat sich Peter Voser gelassen geäussert zu den Zoll-Drohungen der USA. Nun ist auch sein Konzern betroffen. Wie geht er damit um? Was heisst es für einen Weltkonzern, wenn sie die Karte der globalen Handelsströme auf einen Schlag so radikal verändert? Was erhofft er sich von einem möglichen Deal der Schweiz mit den USA? Und, wie geht ABB damit um, dass immer mehr Staaten Druck machen auf Unternehmen, die auch in anderen Staaten Geschäfte machen. Peter Voser war vor seiner Zeit als Verwaltungsratspräsident bei ABB während 25 Jahren beim Energiekonzern Shell tätig, zuletzt von 2009 bis 2013 als dessen Chef. Wie stellt sich Voser zur Klimakrise, die Konzerne wie Shell massgeblich mitverantworten, was hält er von den Übernahme Gerüchten von BP durch Shell und glaubt er noch, dass die Pariser Klimaziele erreichbar sind? ABB Verwaltungsratspräsident Peter Voser nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Der Schweizer Tech-Industrieverband will, dass die Schweiz schnell einen Deal mit den USA eingeht, um von hohen Strafzöllen verschont zu bleiben. Fragt sich nur, wie stark die Schweiz dafür bluten soll? Kritische Fragen an Swissmem-Präsident Martin Hirzel. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisten diese Woche mit einer hochrangigen Delegation nach Washington, um sich dort mit dem US-Finanzminister und dem US-Handelsbeauftragten zu treffen. Handfeste Resultate gab es keine – und das, obwohl die Schweiz in den USA Milliarden investiert und für gutbezahlte Jobs sorgt. Donald Trump will anscheinend mehr für einen Deal. Was soll die Schweiz den USA noch anbieten? Und welche Rolle könnten dabei die Schweizer KMU spielen? Wieviel ist die Schweizer Tech-Industrie bereit einzustecken, für einen möglichst offenen US-Markt? Die Forderungen der Wirtschaft zielen aber nicht nur auf eine baldige Klärung in den Staaten, auch in der Schweiz verlangt sie mehr Hilfe. Und das mit Erfolg. Kürzlich wurde die Kurzarbeit erweitert und für alle Firmen zugänglich gemacht, die von den US-Zöllen direkt oder indirekt betroffen sind. Das sind in der Tech-Industrie die allermeisten. Aber damit nicht genug – die Wirtschaftsvertreter wedeln bereits mit einer langen Liste an Massnahmen. Braucht es diese wirklich? Oder nutzen die Verbände in der angespannten Wirtschaftslage die Gunst der Stunde, um altbekannte Forderungen mehrheitsfähig zu machen? Jammern Sie auf hohem Niveau, Martin Hirzel? Der Swissmem-Präsident ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Donald Trump sieht sich als von Gott auserwählt. Was sagt die oberste Schweizer Reformierte dazu? Rita Famos, Präsidentin der reformierten Kirche, äussert sich auch zur Kritik am politischen Engagement der Kirche und sagt, weshalb die Kirche trotz Mitgliederschwund weiter Steuergeld erhalten soll. Evangelische Christen bilden die Machtbasis des US-Präsidenten. Ausgerechnet. Dabei scheinen manche seiner Entscheidungen nur schwervereinbar mit christlichen Werten. In der «Samstagsrundschau» spricht Rita Famos über Religion in der Politik und über Religion als Machtmittel. Das Verhältnis der Kirche zur Politik ist auch in der Schweiz umstritten: Rechte Parteien werfen der Kirche vor, sich politisch zu einseitig zu positionieren. Rita Famos anerkennt als Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz Fehler in der Vergangenheit – doch bietet die Kirche wirklich Gläubigen aller politischen Couleurs eine Heimat? Und soll und kann sie das überhaupt? Der Mitgliederschwund bei der Kirche hat sich in letzter Zeit noch beschleunigt. Das wirft Fragen auf: Weshalb sollen die Landeskirchen weiterhin Anspruch haben auf Steuergelder? Kritische Fragen auch hierzu an die oberste Schweizer Reformierte. Thema in der Sendung sind auch die Missbrauchsskandale in der Kirche – diese sind längst nicht nur ein Problem der Katholiken. Die Aufarbeitung bei den Reformierten aber beginnt später und sie verzögert sich. Kirchenpräsidentin Rita Famos ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».