SWR1 Radioreport Recht

Seit knapp zehn Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber spricht Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet. ARD Radioreport Recht: Moderation: Fabian Töpel Redaktion: Gigi Deppe und Fabian Töpel

Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber sprechen wir mit dem Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Richterwahl beschäftigt. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Klaus Hempel

TikTok, Facebook, Instagram und Co – unter anderem Kinder und Jugendliche verbringen auf diesen und anderen Sozialen Netzwerken viel Zeit. Konsum und Inhalte gelten aber nicht nur als förderlich. Australien führt dieses Jahr als erster Staat ein Mindestalter für Soziale Medien ein. In Deutschland und Europa werden ebenfalls strengere Regeln diskutiert. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich im Sommer offen dafür, hat aber erstmal eine Expertenkommission eingesetzt. Doch wäre ein Verbot für Kinder und Jugendliche rechtlich umsetzbar und zulässig? Wer wäre dafür überhaupt zuständig? Und was hat es mit einem Social Media-Verbot für Fünftklässler in Solingen, NRW, auf sich? Darum geht es in dieser Woche im ARD-Radioreport Recht.

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Sie ist aber auch ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Eine Hausdurchsuchung im Sauerland erregte kürzlich große Aufmerksamkeit. Die Polizei durchsuchte die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Grund für die Durchsuchung: Die junge Frau wurde verdächtigt, 2024 vor einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz den Veranstaltungsort mit Anti-Merz- und Anti-CDU-Graffitis beschmiert zu haben. Den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat ein Richter des Amtsgerichts Arnsberg. Direktorin dieses Amtsgerichts ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Jetzt steht fest: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig. Ein stichhaltiger Verdacht fehlte, ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ebenfalls. Der Fall wirft viele Fragen auf. Wir sprechen mit der Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, dem Staatsanwalt Simon Pschorr und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller über den Fall, die rechtlichen Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen und Erfahrungen aus der Praxis. Radioreport Recht: Redaktion: Egzona Hyseni und Alena Lagmöller Moderation: Egzona Hyseni

Wenn man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft, fällt schnell auf: Nur 25 Prozent der aufgenommenen Taten werden von Frauen begangen. Aber warum ist das eigentlich so? Sind Frauen einfach friedlicher? Oder gibt es andere Gründe für die im Vergleich zu Männern deutlich seltenere Kriminalität bei Frauen? Und: Wenn Frauen doch zu Täterinnen werden und auch Gewaltdelikte begehen, tun sie das aus anderen Gründen und auf andere Weise als Männer? Elena Raddatz und Antonetta Stephany haben sich die "weibliche Kriminalität" mal genauer angeschaut. Sie haben dazu mit der Soziologin PD Dr. Nicole Bögelein, der Kriminologin Professorin Rita Haverkamp und der Gerichtspsychiaterin Dr. Hanna Ziegert gesprochen. Vorangestellt sei an dieser Stelle noch: Die Kriminalitätsstatistik unterscheidet nur "Frauen“ und "Männer", weitere Differenzierungen finden sich bislang nicht.

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen, die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland sind Partner Tunesiens im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden zum Beispiel von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Um diese Frage geht es im ARD-Radioreport Recht. ARD Radioreport Recht Moderation: Max Bauer Abmoderation: Sagt Philipp Grüll, Reporter beim Bayerischen Rundfunk. Zusammen mit Erik Häußler ist er Autor der beeindruckenden ARD-Doku „Ausgesetzt in der Wüste“. Man kann sie jederzeit anschauen in der ARD-Mediathek. Der Film ist auch für den Deutschen Fernsehpreis 2025 nominiert.

Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Was sind die Parallelen zwischen Recht im Gerichtssaal und Recht auf dem Fußballplatz? Wie geht er mit Druck um? ARD Radioreport Recht Moderation: Fabian Töpel

Für einen Friedensabkommen, das den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden könnte, scheint ein Punkt zentral zu sein: Der Verzicht der Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets. Auch wenn damit der völkerrechtswidrige Angriff Russlands politisch belohnt werden würde, ist der Druck auf die Ukraine spürbar gewachsen, die Krim und Gebiete im Osten des Landes auf-zugeben. Doch wäre das völkerrechtlich überhaupt möglich? Kann die Ukraine einfach so gezwungen werden, auf eigenes Land zu verzichten? Und welche Bedingungen müssen rechtlich erfüllt sein, dass ein Gebietsverzicht als freiwillig angesehen werden kann? Der Ra-dioreport Recht befasst sich mit den wichtigsten Völkerrechtsfragen zu Gebietsabtretungen der Ukraine. ARD Radioreport Recht Moderation: Max Bauer

Mit dem "Albanien-Modell" wollte Italien Asylverfahren vereinfachen. Geflüchtete, die in Italien Asyl wollen, aber voraussichtlich keinen Anspruch darauf haben, wurden in Asyllager nach Albanien gebracht. In Schnellverfahren - innerhalb von 28 Tagen – sollte Italien über die Asylanträge entscheiden. Danach sollten es für die Asylbewerber direkt von Albanien aus in ihre Heimatländer zurückgehen – ohne die EU je betreten zu haben. Die Schnellverfahren sind rechtlich aber nur zulässig, wenn die Geflüchteten aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen. Welche Länder das sind, dürfen die EU-Staaten grundsätzlich selbst festlegen. Unter welchen Voraussetzungen ein Land als "sicher" eingestuft werden kann und inwiefern Gerichte diese Einstufung überprüfen können, hat jetzt der EuGH geurteilt.

Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Und das, obwohl jedes Bundesland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Der Radioreport Recht behandelt diese 16 "kleinen" Verfassungsgerichte. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg, Malte Graßhof, gibt Einblicke in die Bedeutung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit: Was machen die Gerichte und wie ist ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? ARD Radioreport Recht Moderation: Philip Raillon

"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Und das hatte es wirklich in sich... ARD Radioreport Recht Moderation: Christoph Kehlbach

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Ange-hörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Egzona Hyseni war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Außerdem hat sie mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, über den Fall gesprochen. ARD Radioreport Recht Moderation: Egzone Hyseni

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts? Radioreport Recht Moderation: Klaus Hempel

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen Standards ab und auch die Haftbedingungen von Maja T. seien mit dauerhafter Isolation, Schlafentzug und Ungeziefer in der Zelle entwürdigend, so sehen es Maja T.s Unterstützer und auch einige Politiker von der Linken und den Grünen, die Maja T. besucht haben. Alena Lagmöller hat mit dem Anwalt von Maja T., Sven Richwin, gesprochen und das Auswärtige Amt mit ihren Recherchen konfrontiert. Denn nach Maja T. könnte Deutschland noch einen weiteren Beschuldigten nach Ungarn ausliefern. Währenddessen haben Gerichte in Frankreich und Italien Auslieferungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt.

Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage aus 2021. Auch rechtlich geht das Thema unter die Haut. Tätowieren gilt rechtlich als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowierer kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht?

Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen neuen Präsidenten. Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger wird das Amt von Bruno Kahl übernehmen, der neun Jahre an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes stand. Das hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Was genau macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst und wie ist es, für den BND zu arbeiten, wenn man nicht Präsident ist?

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet – das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Wie gehen deutsche Gerichte mit Femiziden um? Und welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen Femizide? Darüber sprechen wir mit Julia Habermann, Sozialwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie forscht zu Partnerinnentötungen – und erklärt, was sich ändern muss, damit Femizide nicht länger als „Beziehungsdramen“ verharmlost werden.

Es war das Versprechen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt: Ein Umdenken in der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen. Vier Wochen nach dem Start der neuen Regierung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfallentscheidungen“ und will an der Praxis erstmal nichts ändern. Dieses Thema sorgte auch für Gesprächsstoff auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Fand der doch unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt.

Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Die Smartphones sind aber meist gesperrt und damit die Daten verschlüsselt. Die Polizei braucht oft Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten.

Der eine würde am liebsten jeden Tag den Grill anwerfen, dem anderen wird es schon vom Geruch schlecht. Wie oft und wie laut darf man im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon grillen? Was müssen Mieter und Hauseigentümer beachten? Die Rechtslage und die Rechtsprechung sind in vielen Fällen nicht gerade eindeutig.